Weitere Entscheidung unten: KG, 19.02.2007

Rechtsprechung
   KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10390
KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07 (https://dejure.org/2007,10390)
KG, Entscheidung vom 13.03.2007 - 1 W 74/07 (https://dejure.org/2007,10390)
KG, Entscheidung vom 13. März 2007 - 1 W 74/07 (https://dejure.org/2007,10390)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,10390) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über den Kostenansatz

  • Judicialis

    GKG § 66; ; GKG § 69a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 66 § 69a
    Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über den Kostenansatz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Außerordentliche Beschwerde im Verfahren über Kostenansatz?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07
    Der Senat hat im Hinblick auf die parallele Regelung § 29a FGG die Auffassung vertreten, dass für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Notwendigkeit mehr besteht, mit der außerordentlichen Beschwerde einen Rechtsbehelf außerhalb des geschriebenen Rechts zuzulassen, weil der Gesetzgeber mit dem Anhörungsrügengesetz in den einzelnen Verfahrensordnungen ein förmliches Verfahren zur instanzinternen Behebung eines grundrechtsrelevanten Verfahrensfehlers, nämlich der Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgesehen hat und nach dem Gesetzgebungsauftrag des BVerfG vom 30. April 2003 (NJW 2003, 1924) die von der Rechtsprechung bis dahin teilweise außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffenen außerordentlichen Rechtsbehelfe den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht genügten (Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2004 - 1 W 238 und 239/04; FGPrax 2005, 66).

    Aus den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit folgt, dass Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sein müssen (BVerfG, NJW 2003, 1924, 1928).

  • BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05

    Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …

    Auszug aus KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07
    Zwischenzeitlich wird die Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde von der Rechtsprechung überwiegend verneint (BFH, NJW 2006, 861; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 9 B 9/05 -, Juris; Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 5 B 92/05, Juris; BAG, NJW 2005, 3231, 3232; OLG München, FGPrax 2006, 109; OLG Jena, FGPrax 2006, 115; OLG Hamm, FGPrax 2006, 154, 155; a.A. OLG München, FGPrax 2005, 278).

    Die Einführung zusätzlicher Rechtsschutzmöglichkeiten durch eine höhere Instanz ist demnach dem Gesetzgeber vorbehalten (BFH, NJW 2006, 861, 863).

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

    Auszug aus KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07
    Der BGH hat die außerordentliche Beschwerde im Zivilprozess seither für unzulässig gehalten (BGH, NJW 2002, 1577; BauR 2006, 1019; NJW-RR 2006, 1184, 1185).
  • OLG München, 06.07.2010 - 10 U 2142/10

    Verspätete Angebote aus der Restwertbörse sind nicht relevant - Geschädigter muss …

    Zum Zeitpunkt des Ablaufs der Widerrufsfrist hatte der Beklagte lediglich Teilzahlungen über insgesamt 7.267,50 EUR erbracht und 3.543,06 [jeweils bei mehreren Streitgegenständen; n. v.]; KG KGR 2007, 466 [teilbarer Streitgegenstand], Wieczorek/Schütze/Gerken a.a.O. § 522 Rz. 85; Schellenberg MDR 2005, 510 [513 unter 12.13: für mehrere Berufungen]; Eichele/Hirtz/Oberheim a.a.O. Kap. XIV Rz. 74 f.; Thomes/Putzo/Reichold a.a.O. § 522 Rz. 21; Vossler MDR 2006, 722 [723 f. -teilbarer Streitgegenstand]; Zöller/Heßler a.a.O. § 522 Rz, 42).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 19.02.2007 - 8 U 185/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15360
KG, 19.02.2007 - 8 U 185/06 (https://dejure.org/2007,15360)
KG, Entscheidung vom 19.02.2007 - 8 U 185/06 (https://dejure.org/2007,15360)
KG, Entscheidung vom 19. Februar 2007 - 8 U 185/06 (https://dejure.org/2007,15360)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,15360) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Rostock, 12.03.2003 - 3 U 157/02

    Zurückweisung der Berufung bei Teilentscheidung

    Auszug aus KG, 19.02.2007 - 8 U 185/06
    Der Erlass eines Teilbeschlusses ist zulässig (…Zöller ZPO, 25. Auflage, § 522, Rdnr. 41; OLG Rostock, NJW 2003, 2754; OLG Dresden, NJ 2004, 37; KG, Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 12 U 178/03 -).
  • OLG Dresden, 11.07.2003 - 2 U 382/03

    Berufung

    Auszug aus KG, 19.02.2007 - 8 U 185/06
    Der Erlass eines Teilbeschlusses ist zulässig (…Zöller ZPO, 25. Auflage, § 522, Rdnr. 41; OLG Rostock, NJW 2003, 2754; OLG Dresden, NJ 2004, 37; KG, Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 12 U 178/03 -).
  • KG, 09.09.2004 - 12 U 178/03

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit eines Feststellungsantrages mit dem …

    Auszug aus KG, 19.02.2007 - 8 U 185/06
    Der Erlass eines Teilbeschlusses ist zulässig (…Zöller ZPO, 25. Auflage, § 522, Rdnr. 41; OLG Rostock, NJW 2003, 2754; OLG Dresden, NJ 2004, 37; KG, Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 12 U 178/03 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht